Würde ist kein Konjunktiv – und braucht keinen Pass

Menschenrechte im Warteschlangenmodus – Wenn Fachkräfte und Migranten vor verschlossenen Türen stehen

Brücke am Eselsbach in Kaiserslautern – Mögen unsere Wege genauso offen sein wie dieses Bauwerk

“Die Würde des Menschen ist unantastbar.” – Artikel 1, Grundgesetz

“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” –

Artikel 1, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)

Doch was bedeutet Würde, wenn Menschen um fünf Uhr morgens in der Kälte ausharren müssen – ohne Ticket, ohne Sitzplatz, ohne Garantie, dass sie heute drankommen? Es sind Ärzt*innen, Ingenieur*innen, Studierende – Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind. Und doch behandelt man sie, als stünden sie an einer unsichtbaren Grenze, die niemand überschreiten darf.

Wenn das Grundrecht auf Würde im Behördengang erfriert

Diese langen Wartezeiten sind nicht nur ineffizient, sondern entwürdigend. Doch es gibt Lösungen, die anderswo bereits funktionieren – warum nicht auch hier?

Die RHEINPFALZ hat diese Missstände mehrfach dokumentiert, zuletzt in ihrem Artikel vom 12. Februar 2025:

• “Vier Stunden warten bei Minusgraden – für nichts”

Doch die Probleme sind nicht neu:

• “4000 unbearbeitete Anträge, Chaos pur” Artikel vom 15. Oktober 2024

• “Trümmerfeld Ausländerbehörde” Artikel vom 13.12.2024

Der Grund? Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal, zu wenig politischer Wille.

Aber mal ehrlich: Wenn Deutschland so dringend Fachkräfte braucht – warum lassen wir sie dann im Regen stehen?

Fachkräftemangel: Wenn Hindernisse wichtiger sind als Lösungen

“Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.” – Artikel 23, AEMR

Deutschland sucht Fachkräfte, doch diejenigen, die hier arbeiten wollen, werden blockiert. Während Unternehmen Personal dringend benötigen, lähmen ineffiziente Prozesse die Einwanderung. Studien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen, dass der Abbau bürokratischer Hürden und effizientere Verwaltungsprozesse entscheidend sind, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern (BAMF-Studie). Zudem hebt eine Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hervor, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln erheblich beschleunigen könnte (Studie Sachsen.de).

Deutschland hat also nicht nur ein Fachkräfteproblem, sondern auch ein Verwaltungsproblem, das mit gezielten Reformen deutlich entschärft werden könnte.

• Eine Ärztin wie Amira sollte nicht drei Monate auf eine Aufenthaltserlaubnis warten müssen.

• Ein Masterstudent wie Mahdi sollte sich auf sein Studium konzentrieren können – nicht darauf, ob er morgen noch hier sein darf.

• Ein Postbote wie Draško, der seit 30 Jahren hier lebt, sollte nicht jedes Jahr um seine Daseinsberechtigung kämpfen müssen.

Doch Migration ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Faktor. Während für Fachkräfte der Stillstand eine wirtschaftliche Frage ist, bedeutet er für Asylsuchende oft die völlige Perspektivlosigkeit – ein Leben in Warteschleife, das nicht nur frustriert, sondern auch Würde raubt.

• Statt Integration zu ermöglichen, zwingt die Bürokratie viele in Untätigkeit.

• Diese Einschränkungen bedeuten, dass viele trotz gesetzlicher Lockerungen weiter monatelang ohne Arbeitserlaubnis festsitzen – und das, obwohl sie längst bereit wären zu arbeiten.

Was ist also mit mit denjenigen, die nicht als Fachkräfte kommen, sondern weil sie Schutz brauchen? Während für Fachkräfte schnellere Verfahren gefordert werden, sitzen Asylsuchende oft jahrelang in Erstaufnahmeeinrichtungen fest – ohne Arbeitserlaubnis, ohne Perspektive. Dabei ist Asyl kein wirtschaftlicher Prozess, sondern ein Grundrecht, verankert in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und in der Genfer Flüchtlingskonvention (UNHCR).

Statt Integration zu ermöglichen, zwingt die Bürokratie viele in Untätigkeit. Asylsuchende dürfen mittlerweile nach drei Monaten arbeiten – aber nur auf dem Papier. In der Praxis sorgen Bürokratie, Wohnortauflagen und Arbeitsverbote aus ‘sicheren Herkunftsländern’ dafür, dass viele trotz Arbeitserlaubnis nicht arbeiten dürfen. Diese Einschränkungen bedeuten, dass viele trotz gesetzlicher Lockerungen weiter monatelang ohne Arbeitserlaubnis festsitzen – und das, obwohl sie längst bereit wären zu arbeiten. Eine frühzeitige Integration würde nicht nur den Betroffenen helfen, sondern auch die Gesellschaft entlasten. In einem System, das nur nach wirtschaftlicher „Nützlichkeit“ fragt, geraten Schutzsuchende in den Hintergrund – als ob Menschenwürde an eine Berufsausbildung geknüpft wäre. Doch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Artikel 3 (EuGH) verbietet jede „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ – und was ist unmenschlicher, als Menschen jahrelang in Unsicherheit zu lassen?

Diese monatelangen Wartezeiten haben fatale Folgen:

✔ Ohne Aufenthaltstitel keine Arbeit. Menschen, die arbeiten wollen, dürfen nicht.

✔ Ohne gültige Papiere keine Krankenversicherung. Wer krank wird, hat Pech gehabt.

✔ Psychische Belastung. Ungewissheit, Angst, Wut – oft über Jahre hinweg.

➡ Das ist keine bürokratische Unannehmlichkeit. Das ist eine systematische Menschenrechtsverletzung.

Wenn Menschen durch monatelange Wartezeiten ihre Existenzgrundlage verlieren, wenn sie nicht arbeiten oder sich medizinisch versorgen können, dann ist das nicht nur ineffiziente Bürokratie – es verstößt gegen ihr Grundrecht auf Würde. Und ein Staat, der das systematisch hinnimmt, verletzt nicht nur einzelne Menschen, sondern untergräbt seine eigenen Werte.

Die Würde im Verwaltungschaos: Wenn auch Mitarbeiter*innen an ihre Grenzen kommen

“Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ – Artikel 3, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die Zustände in der Ausländerbehörde mögen nicht den juristischen Tatbestand von Artikel 3 EMRK erfüllen – doch was bedeutet es für die Menschenwürde, wenn ein Staat Fachkräfte und langjährige Einwohner:innen in monatelange Unsicherheit zwingt? Moralisch und politisch könnte man argumentieren, dass eine Bürokratie, die Menschen über Monate oder Jahre in Unsicherheit hält, ihre Würde verletzt – und damit zumindest dem Geist von Artikel 3 widerspricht.

Nicht nur die Antragsteller*innen leiden. Auch hinter dem Schreibtisch stehen Menschen, die nicht mehr können.

✔ Zu viele Anträge, zu wenig Personal, zu viel Druck.

✔ Sachbearbeiter:innen sind die Frontlinie eines Systems, das kollabiert.

✔ Burnout, Frustration, moralische Konflikte. Sie sehen Notfälle – und müssen trotzdem nach Vorschrift handeln.

➡ Auch ihre Würde wird verletzt – durch ein System, das sie alleinlässt.

Ein unmögliches Arbeitspensum: Wenn Zahlen über Menschen entscheiden

Laut Andreas Adelmann, Leiter der Ausländerbehörde Kaiserslautern, gibt es offiziell 24 Stellen, aber nur rund 20 Sachbearbeiter*innen sind besetzt (SWR).

• 1.200 Anträge pro Woche : 20 Mitarbeiter*innen = 60 Anträge pro Woche pro Person

• Pro Tag (bei einer 5-Tage-Woche): 12 Anträge pro Person

➡ Das bedeutet: Jede/r Mitarbeiter*in hätte nur 30 Minuten pro Antrag – ein unmögliches Pensum.

Wenn wir Kant ernst nehmen, müssen wir uns fragen: Würden wir ein System als gerecht betrachten, das uns selbst in jahrelanger Unsicherheit gefangen hält? Würden wir akzeptieren, dass Bürokratie Menschen von Arbeit, Wohnung und Gesundheitsversorgung ausschließt – nur weil sie noch auf eine Aufenthaltserlaubnis warten?

Kant fordert, dass jede politische Entscheidung so getroffen wird, dass sie als allgemeines Gesetz für alle Menschen gelten könnte. Doch was würde es bedeuten, wenn wir ein System zur Regel machten, das Migrant:innen über Monate oder Jahre in existenzieller Angst leben lässt? Ein solches System kann nicht gerecht sein – und doch erleben es Tausende täglich.

“Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.” – Immanuel Kant

(Kritik der praktischen Vernunft, erster Teil, erstes Buch, erstes Hauptstück, §7, 1788)

Würden wir eine Welt akzeptieren, in der wir selbst unter solchen Bedingungen leben müssten? Wenn wir Gerechtigkeit wirklich ernst meinen, müssen wir handeln: Bürokratische Hürden abbauen, digitale Verfahren beschleunigen, Menschlichkeit in die Verwaltung bringen.

"Wo fangen schließlich die universellen Menschenrechte an? An kleinen Orten, in der Nähe von zu Hause - so nah und so klein, dass sie auf keiner Weltkarte zu sehen sind. Dennoch sind sie die Welt des Einzelnen; die Nachbarschaft, in der er lebt; die Schule oder das College, die er besucht; die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem er arbeitet. Dies sind die Orte, an denen jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Gerechtigkeit, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung strebt. Wenn diese Rechte dort keine Bedeutung haben, haben sie nirgendwo wenig Bedeutung. Ohne konzertierte Bürgeraktionen, um sie in der Nähe von zu Hause zu erhalten, werden wir vergeblich nach Fortschritt in der größeren Welt suchen.“ --Eleanor Roosevelt, "Wo beginnen universelle Menschenrechte?", Erklärung am 27. März 1958 bei der Präsentation des Buches "In deinen Händen: ein Leitfaden für Gemeinschaftsaktionen" vor der UN-Menschenrechtskommission; manchmal auch als "Die große Frage" bezeichnet. Zitat aus der Veröffentlichung OHCHR Human Rights Indicators, S.9

Wie kann ein Verwaltungsapparat, der bereits überlastet ist, ein Grundrecht auf Würde garantieren?

Deutschland – Ein modernes Einwanderungsland oder ein Staat im Identitätskonflikt?

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Über 20 Millionen Menschen haben einen Migrationshintergrund, und ohne Migration würde die Bevölkerung schrumpfen. Doch es wird politisch debattiert, ob es das überhaupt sein will.

➡ Ohne Migration bricht das Land wirtschaftlich und demografisch ein.

➡ Die eigentliche Frage ist also nicht, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein sollte – sondern wie gut es mit dieser Realität umgeht.

Auch auf europäischer Ebene wird die Digitalisierung der Migrationsverwaltung diskutiert. Die EU plant, die Einreise- und Aufenthaltsprozesse effizienter und einheitlicher zu gestalten – unter anderem durch das Einheitliche Digitale Visum (EU Digital Visa), das in den kommenden Jahren eingeführt werden soll. Dieses System soll die Bearbeitungszeiten für Visa reduzieren, die Antragstellung vollständig digitalisieren und den Datenaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten erleichtern.

Zudem fordert die EU-Kommission seit Jahren, dass Mitgliedsstaaten ihre Migrations- und Asylsysteme stärker vernetzen und digitalisieren, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und Missstände wie lange Wartezeiten zu verringern (EU-Kommission zur Digitalisierung der Migration).

Doch wie gut Deutschland in diesen europäischen Rahmen passt, hängt von der eigenen Reformgeschwindigkeit ab. Wenn andere EU-Länder schneller auf digitale Verfahren umstellen und Deutschland weiter in Papierakten erstickt, könnte das zu einem Standortnachteil im Wettbewerb um Fachkräfte werden. Ein modernes Einwanderungsland muss sich nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch als solches aufstellen.

Wenn ein einzelnes Verbrechen die Migrationsdebatte verzerrt

Die jüngsten Ereignisse in München zeigen, wie schnell Migration wieder in eine sicherheitspolitische Debatte gezogen wird. Einzelne Straftaten werden instrumentalisiert, um die Notwendigkeit einer humanen und funktionierenden Einwanderungspolitik in Frage zu stellen.

Doch Migration ist mehr als Schlagzeilen über Gewalt. Millionen von Migrant:innen leben friedlich in Deutschland, arbeiten in Kliniken, Schulen oder Handwerksbetrieben. Sie versorgen Kranke, unterrichten Kinder, halten den öffentlichen Dienst am Laufen. Ihre Rechte und ihr Beitrag zur Gesellschaft dürfen nicht durch die Tat eines Einzelnen unsichtbar gemacht werden.

Es ist verständlich, dass solche Ereignisse Ängste schüren. Aber politische Entscheidungen sollten nicht auf Angst basieren, sondern auf Fakten. Ein funktionierendes Einwanderungssystem bedeutet auch, dass Menschen frühzeitig integriert werden, dass sie arbeiten können, dass sie sich als Teil dieser Gesellschaft fühlen. Bürokratische Hürden und Ausgrenzung verhindern genau das – und schaffen am Ende mehr Probleme, als sie lösen.

Migration ist mehr als eine sicherheitspolitische Debatte oder eine wirtschaftliche Notwendigkeit – sie ist eine Frage der Menschenwürde. Die Art und Weise, wie wir mit Migrant:innen umgehen, sagt mehr über uns aus als über sie.

Warum tun wir uns so schwer, Menschenrechte zu leben?

🔹 Angst vor Veränderung: Migration verändert Gesellschaften. Viele fürchten den Verlust von Traditionen oder wirtschaftlicher Sicherheit.

🔹 Bürokratische Systeme statt Menschlichkeit: Staaten lieben Regeln. Doch oft werden Regeln zur Hürde – und Menschen zu Zahlen.

🔹 Wer gehört “dazu”?: Noch immer definieren viele Menschen „Gemeinschaft“ nach Herkunft, nicht nach Werten.

Hannah Arendt schrieb einst:

“Das eigentliche Menschenrecht ist das Recht, Rechte zu haben"

(Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, 1951).

Doch genau dieses Recht wird oft infrage gestellt.

Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir Menschenrechte anerkennen – sondern ob wir sie im Alltag wirklich leben.

Was muss jetzt passieren?

1. Mobile Teams oder Außenstellen für schnellere Bearbeitung

Gerade für Fachkräfte ist es unsinnig, dass sie wochenlang auf Termine warten müssen. Mobile Teams an Hochschulen und Kliniken könnten besonders dringende Fälle direkt vor Ort klären – und die Behörden entlasten. Doch der bestehende Personalmangel stellt eine erhebliche Herausforderung dar. In Stuttgart beispielsweise berichtet die Ausländerbehörde von langen Wartezeiten und fehlendem Personal, was die Einführung zusätzlicher mobiler Teams erschwert. (SWR)

Eine mögliche Lösung könnte die temporäre Unterstützung durch geschulte Kräfte aus anderen Verwaltungsbereichen oder die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern sein. Zudem könnten digitale Lösungen und Automatisierung dazu beitragen, den Arbeitsaufwand zu reduzieren und so Kapazitäten für mobile Teams zu schaffen. Langfristig ist jedoch eine strategische Personalplanung und -aufstockung unerlässlich, um solche Maßnahmen nachhaltig umzusetzen.

2. Notfall-Termine für Fachkräfte

Es ist paradox: Deutschland sucht dringend Fachkräfte, doch genau diese Menschen werden durch Bürokratie ausgebremst. Wer bereits einen Arbeitsvertrag hat oder nachweislich dringend benötigte Qualifikationen mitbringt, sollte nicht monatelang auf eine Aufenthaltserlaubnis warten müssen. Ein schnelles Terminverfahren für Fachkräfte könnte helfen, diese Lücke zu schließen – und Unternehmen vor wirtschaftlichen Schäden bewahren.

In Städten wie Stuttgart und München wurden bereits Notfalltermine eingeführt – in Stuttgart können Betroffene online Termine buchen, wenn ihr Aufenthaltsstatus innerhalb von sieben Tagen abläuft, und München hat einen speziellen Notfall-Servicepoint eingerichtet. Solche Lösungen könnten auch in Kaiserslautern dringend benötigte Entlastung bringen.

3. Digitalisierung & Automatisierung

Deutschland rühmt sich als innovatives Industrieland, doch beim Aufenthaltsrecht werden noch Papierstapel gewälzt. In vielen Fällen könnte eine automatische Verlängerung von Aufenthaltstiteln bei gleichbleibenden Bedingungen hunderte Anträge überflüssig machen. Digitale Antragssysteme, klare Online-Nachverfolgung und KI-gestützte Bearbeitung könnten Behörden entlasten – und Menschen Monate der Unsicherheit ersparen.

Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im Dezember 2024 mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass biometrische Daten bis zu zehn Jahre gespeichert werden dürfen, sodass Menschen nicht für jede Verlängerung persönlich erscheinen müssen. Zudem soll das Ausländerzentralregister erweitert werden, um den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern.

Das ist ein wichtiger Fortschritt – doch die eigentliche Herausforderung bleibt: Die Digitalisierung muss auch in der Praxis flächendeckend umgesetzt werden und darf nicht in einzelnen Bundesländern stecken bleiben.

Doch über alle politischen Maßnahmen hinaus braucht es vor allem eines:

Ein gesellschaftlicher Wandel – Ein Wunsch an die Menschen, die Politik und unsere Zukunft

An die Politik: Menschenrechte müssen gelebte Realität sein. Setzt euch für menschlichere Einwanderungsprozesse ein.

An die Gesellschaft: Eine moderne Demokratie misst sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

An uns alle: Menschenrechte beginnen nicht in Gesetzbüchern – sie beginnen in unserem täglichen Handeln.

Schlussgedanke:

Wir haben die Wahl. Jeden Tag.

Deutschland kann ein modernes Einwanderungsland sein. Es kann ein Land sein, das nicht nur über Menschenrechte spricht, sondern sie auch lebt.

Die Frage ist daher nicht, ob sich etwas ändern muss – sondern wer den ersten Schritt macht.

Lasst uns diesen Schritt gemeinsam gehen - nicht irgendwann sondern Jetzt!

© Silvia Meck 15. Februar 2025