Inklusion: Wer öffnet Türen – und wer schließt sie?

Wie Parteien über Teilhabe denken – und warum unsere Gesellschaft entscheiden muss, welchen Weg sie geht.

„Auch mit gebrochenem Flügel kann ein Schmetterling fliegen. Wie wir mit Menschen umgehen, die nicht ins Leistungsbild passen, entscheidet, ob unsere Gesellschaft wirklich inklusiv ist.”

Ein Platz für alle? Oder zählt nur noch Leistung? Die Frage, ob jeder Mensch – egal mit welcher Fähigkeit oder Einschränkung – einen festen Platz in unserer Gesellschaft hat, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch ein Blick auf die politische Landschaft zeigt: Nicht alle Parteien sehen das so. Die AfD spricht offen gegen Inklusion, die CDU bleibt in ihrer Haltung unklar, während SPD und Grüne sich aktiv für Verbesserungen einsetzen. Die Frage ist also: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Die Geschichte hat uns gezeigt, wohin es führen kann, wenn wir Menschen nach ihrer „Nützlichkeit“ bewerten. Wollen wir wirklich diesen Weg erneut gehen? Jede Wahl ist eine Entscheidung über die Zukunft. Und diese Zukunft sollte für alle offenstehen.

Wie steht es um die Inklusion? Die Haltung von AfD, CDU, SPD und Grünen zu Menschen mit Behinderungen

Die Frage, ob jeder Mensch – egal mit welcher Fähigkeit oder Einschränkung – einen Platz in unserer Gesellschaft hat, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch ein Blick in die politische Landschaft zeigt, dass Inklusion längst nicht überall als grundlegendes Recht betrachtet wird. Während einige Parteien Inklusion aktiv vorantreiben, gibt es politische Strömungen, die sie als Belastung ansehen oder ihr nicht die Priorität geben, die sie verdient. Wer öffnet Türen – und wer schließt sie?

AfD: Inklusion als Belastung?

Björn Höcke, einer der führenden Köpfe der AfD, hat wiederholt klargemacht, dass Inklusion für ihn eine „ideologische Verirrung“ sei. Seiner Meinung nach schade sie dem Bildungssystem und müsse gestoppt werden.

(Quelle: MDR-Sommerinterview)

Während andere Parteien daran arbeiten, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können, sieht die AfD hier eine Gefahr für die Leistungsgesellschaft. Doch Inklusion ist kein nettes Extra – sie ist ein Menschenrecht! Deutschland hat die UN Behindertenrechtskonvention unterschrieben, und die sieht vor, dass jeder Mensch die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe hat. Doch genau hier setzt die AfD an: Sie stellt diesen Fortschritt in Frage. Kritiker warnen, dass solche Aussagen den Weg für mehr Ausgrenzung ebnen könnten. Denn wenn Inklusion als Belastung gilt, wie weit ist es dann noch bis zur offenen Diskriminierung?

Fehlende Berücksichtigung von Behindertenrechten im AfD-Wahlprogramm

Während andere Parteien Maßnahmen für Barrierefreiheit, Inklusion und soziale Teilhabe in ihren Programmen verankern, bleibt das Thema im AfD-Wahlprogramm weitgehend unbeachtet. Eine bewusste Auslassung kann ebenso aussagekräftig sein wie eine explizite Ablehnung:

Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen spielen in der gesellschaftlichen Vision der AfD offenbar keine Rolle. Diese Haltung erinnert an sozialdarwinistische Weltbilder, wie sie auch in rechtsextremen Parteien vertreten werden. Die NPD, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird, betont die Bedeutung von „Leistungsfähigkeit“ und „Nützlichkeit“ als Maßstab für gesellschaftliche Anerkennung. Die AfD formuliert dies zwar vorsichtiger, doch die ideologische Nähe ist erkennbar.

CDU: Zwischen Absichtserklärung und unklarer Praxis

Die CDU betont in ihrem Programm die Bedeutung von Inklusion – aber was bedeutet das in der Realität? Barrierefreiheit? Fehlende klare Verpflichtungen.

Inklusive Bildung? Kaum greifbare Konzepte. Arbeitsmarkt? Keine spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Menschen mit Behinderungen. Vieles bleibt vage. Es gibt Absichtserklärungen – aber ohne echte Strategien, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen. Die Frage ist: Wie ernst ist es der CDU mit Inklusion wirklich?

Ein besonders alarmierendes Signal sendete die Partei mit ihrer jüngsten Abstimmung im Bundestag, bei der sie gemeinsam mit der AfD für eine Migrationsreform stimmte. Die AfD ist eine Partei, die immer wieder mit diskriminierenden Aussagen über Menschen mit Behinderungen auffällt.

Diese Entwicklung hat Besorgnis ausgelöst – besonders bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die sich klar dazu äußerte. Ihre Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, ehemalige Bundesgesundheitsministerin, findet deutliche Worte:

„Menschen mit Behinderung machen die jüngsten Ereignisse Angst. Angesichts dieser Entwicklung fühlen sie sich immer stärker von Ausgrenzung bedroht.“

(Quelle: kobinet-nachrichten.org)

Die CDU steht also vor einer entscheidenden Frage: Bleibt sie bei vagen Versprechungen – oder entscheidet sie sich klar für eine inklusive Gesellschaft?

SPD: Ein inklusiver Arbeitsmarkt für alle?

Die SPD setzt sich aktiv für mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt ein. Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung einstellen, sollen künftig eine deutlich höhere Ausgleichsabgabe zahlen.

(Quelle: ver.di)

Ein Bundesprogramm für Barrierefreiheit soll zudem Wohnraum, öffentliche Gebäude, digitale Angebote und öffentliche Verkehrsmittel für alle zugänglich machen. Denn Barrieren gibt es nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz und in der Mobilität.

Bündnis 90/Die Grünen: Inklusion als Grundsatz - aber mit Anspruch auf mehr

Während andere Parteien über Inklusion reden, setzen wir Grüne uns aktiv für eine Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe nicht nur leere Worte, sondern gesetzlich verankerte Rechte sind. Unser Ziel ist klar: Inklusion darf nicht von Freiwilligkeit abhängen – sie muss verbindlich sein.

Ein zentrales Vorhaben ist die Einführung eines Bundesinklusionsgesetzes, das private und öffentliche Anbieter verpflichtet, Barrierefreiheit sicherzustellen. Kein „Vielleicht irgendwann“ – sondern ein klares „Jetzt und für alle“.

(Quelle: Grüne Bundestagsfraktion)

Inklusion bedeutet mehr als bauliche Barrieren abzubauen. Es geht um echte gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb setzen wir uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein – mit besseren Übergangsmöglichkeiten von Werkstätten in reguläre Arbeitsplätze.

Besonders wichtig ist uns dabei ein echter Mindestlohn für Menschen mit Behinderung. Während andere über faire Löhne sprechen, werden Menschen in Werkstätten oft mit weniger als zwei Euro pro Stundeabgespeist. Das ist kein „Sozialschutz“, das ist strukturelle Ausbeutung. Wir Grüne wollen das endlich beenden.

(Quelle: Corinna Rüffer, MdB)

Aber wir wissen auch: Wirkliche Inklusion braucht politischen Mut. Die Einführung verbindlicher Inklusionsgesetze wird nicht ohne Widerstand bleiben – besonders von denen, die finanzielle Interessen über gesellschaftliche Verantwortung stellen.

Doch wir lassen uns nicht entmutigen. Während andere noch darüber debattieren, ob Inklusion eine Verpflichtung oder eine „Kann-Bestimmung“ sein sollte, sagen wir deutlich: Es gibt keine Alternative zu echter Teilhabe.

Und genau deshalb setzen wir uns weiter dafür ein – mit klaren Konzepten, mit Verbindlichkeit und mit dem Ziel, eine Gesellschaft zu schaffen, in der niemand mehr ausgeschlossen wird.

Inklusion: Türen öffnen statt verschließen

Inklusion ist kein Luxus. Kein Extra. Kein „Kann man machen, muss man aber nicht“. Sie ist ein Menschenrecht. Punkt.

Die Frage ist also nicht, ob wir uns „leisten“ können, alle Menschen teilhaben zu lassen – sondern ob wir eine Gesellschaft wollen, in der jede*r seinen Platz hat. Oder ob wir zulassen, dass Türen wieder geschlossen werden.

Was für eine Gesellschaft willst du? Eine, in der jeder Mensch zählt – oder eine, in der Türen verschlossen bleiben?

Wir entscheiden mit jeder Wahl, welche Gesellschaft wir wollen. Inklusion darf keine Randnotiz sein – sie ist der Kern einer demokratischen, gerechten Gesellschaft. © Silvia Meck 09. Februar 2025